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Betreuungsordnung

für das Betreuungsangebot in Grundschulen der Verbandsgemeinde Wittlich-Land

§1
Träger und Aufgaben

(1) Die Verbandsgemeinde Wittlich-Land bietet als Träger der Grundschulen in der Verbandsgemeinde ein außerunterrichtliches und freiwilliges Betreuungsangebot (Betreuende Grundschule) an den Grundschulstandorten für die Kinder des jeweiligen Einzugsbereiches an.

Das Betreuungsangebot richtet sich nach den Bestimmungen des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Weiterbildung des Landes Rheinland-Pfalz. Eine Einrichtung eines Betreuungsangebotes an der Grundschule erfolgt ab der Mindestteilnehmerzahl von
8 Kindern.

Das Betreuungsangebot ist eine schulische Veranstaltung im Sinne der Grundschul- ordnung. Die Schulleitung führt die Aufsicht über das Betreuungsangebot und ist gegenüber den Betreuungskräften weisungsbefugt.

(2) Die Betreuende Grundschule hat als Aufgabe die Betreuung von Grundschulkindern nach dem allgemeinen Unterricht außerhalb von Ferienzeiten.

§2
Aufnahme und Abmeldung

(1) Die Aufnahme eines Kindes in die Betreuende Grundschule erfolgt nach ordnungsgemäßer Anmeldung durch die Erziehungsberechtigten. Zur ordnungsgemäßen Anmeldung gehören: - Aufnahmebogen (Dieser muß vollständig ausgefüllt und unterschrieben sein.)
- Lastschrifteinzugsermächtigung

Die Anmeldung gilt grundsätzlich für die Dauer eines Schuljahres (01.08. eines jeden Jahres bis 31.07. des darauffolgenden Jahres).

(2) Ein Anspruch auf das Betreuungsangebot besteht grundsätzlich nicht. Die Aufnahme in die Betreuende Grundschule richtet sich nach der Anzahl der freien Plätze unter Berücksichtigung der jeweiligen Priorität.
Im Einzelnen sind folgende Prioritäten in der untenstehenden Reihenfolge zu beachten:

  1. Kinder, die bei einem alleinerziehenden Elternteil leben, der einer Erwerbstätigkeit nachgeht oder sich in Berufsausbildung befindet,

  2. Kinder, deren beide Elternteile sich in Berufsausbildung befinden oder ein Elternteil in Berufsausbildung steht und der andere Elternteil berufstätig ist,

  3. Kinder, deren beide Elternteile berufstätig sind,

  4. Geschwisterkinder,

  5. sonstige Kinder.

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(4) Eine vorzeitige Abmeldung vor Ablauf des Schuljahres ist nur aus wichtigem Grund und einer Frist von zwei Wochen zum Monatsende möglich.
Wichtige Gründe sind insbesondere:
- Verzug aus dem Einzugsbereich der Grundschule und der damit verbundene Schulwechsel - Änderungen der Arbeitszeiten eines Erziehungsberechtigten

- längere krankheitsbedingte Abwesenheitszeiten eines Kindes (länger = mindestens ein voller Monat)

Eine erneute Anmeldung innerhalb des laufenden Schuljahres ist grundsätzlich nicht mehr möglich.

§3 Ausschlussgründe

Ein Kind kann von der Teilnahme der Betreuenden Grundschule ausgeschlossen werden, wenn
- durch das Verhalten des Kindes für den Betrieb eine unzumutbare Belastung entsteht

und/oder
- andere Personen hierdurch gefährdet sind und/oder
- die Einrichtung dem Kind nicht gerecht werden kann und/oder
- die Zahlungspflichtigen mit der Zahlung des Beitrages länger als zwei Monate in Verzug

sind.

§4
Aufsichtspflicht und Versicherungsschutz

(1) Die Aufsichtspflicht der Betreuungspersonen beginnt mit dem Betreten des Betreuungsraumes durch die zu betreuenden Kinder. Sie endet mit dem Verlassen des Schulgeländes.
Während der Betreuungszeit auf dem Schulgelände ist die Betreuungskraft, für die Wege von der Grundschule sind die Erziehungsberechtigten aufsichtspflichtig.

Sollten Kinder die Schule vorzeitig verlassen liegt die Aufsichtspflicht bei den Erziehungsberechtigten.

(2) Für die Kinder besteht eine gesetzliche Unfallversicherung während des Aufenthaltes in der Grundschule und bei Veranstaltungen im Rahmen des Betreuungsangebotes außerhalb der Einrichtung. Der Versicherungsschutz erstreckt sich auch auf Unfälle, die auf dem direkten Weg zu und von der Grundschule entstehen und deckt Personenschäden ab, nicht aber Sachschäden und Schmerzensgeld. Der Versicherungsschutz entfällt, wenn der direkte Weg verlängert oder unterbrochen wird.

(3) Für Schäden, die von den Kindern Dritten gegenüber verursacht werden, haftet der Träger nicht.

(4) Eventuelle Schadensfälle sind umgehend dem Träger bzw. seinen beauftragten Stellen zu melden.

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§5 Beitragsbemessung und Beitragszahlung

(1) Die jeweilige Beitragshöhe richtet sich nach den individuellen Bedürfnissen sowie der Art und des Umfangs des Betreuungsangebotes. Die Beiträge werden gesondert ermittelt und festgesetzt. Grundlagen hierfür sind insbesondere Umfang des Betreuungsangebotes und der Betreuungszeit, Höhe der Personalkosten, durchschnittliche Kinderzahlen in der Betreuung sowie die Höhe des zu erwartenden Landeszuschusses.

Die Elternbeiträge tragen entsprechend den Bestimmungen des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Weiterbildung zur Deckung der Personal- und Sachkosten bei. Daher sind Elternbeiträge auch bei längerem Fehlen oder bis zur Wirksamkeit einer Abmeldung in voller Höhe zu bezahlen.

(2) Die Festsetzung und Fälligkeit der Beiträge für das Betreuungsangebot erfolgt durch Satzung.

§6 Inkrafttreten

Die Betreuungsordnung tritt zum 01. September 2003 in Kraft.

Wittlich, den 15. September 2003

Verbandsgemeinde Wittlich-Land

 

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